Landtagsbesuch der Kreisschülervertretung wird von Anschlag in Hanau überschattet

Am Donnerstag, den 20.02.2020 besuchte eine Delegation des Kreisschülerrates Bergstraße gemeinsam mit dem Kreisschülerrat Odenwald den Hessischen Landtag in Wiesbaden. Im Rahmen des Programmes „Schülervertretung trifft ihre Vertreter“ waren Gespräche mit dem Landtagspräsidenten, dem Kultusminister und den bildungspolitischen Sprecher*innen aller Fraktionen geplant. Der Besuch einer Plenarsitzung stand ebenfalls auf dem Programm. Doch es kam anders: als wir gegen 09:30 Uhr in den Landtag kamen, ahnten wir nicht, welchen historischen Tag wir hautnah miterleben würden. Die Hektik der uns begleitenden Mitarbeiterinnen war zu spüren. Man brachte uns in den Fraktionssaal der SPD.

Zu diesem Zeitpunkt vertagte der stellvertretende Landtagspräsident Lortz die Sitzung des Landtages aufgrund des Attentates in Hanau. Dies wurde uns kurz darauf mitgeteilt und es war unklar, ob wir überhaupt mit einem*einer Politiker*in reden würden, da alle jetzt nach Hause führen.  Der Besuch einer Plenardebatte war somit schon einmal nicht mehr möglich. In diesem Moment befanden sich noch hunderte weitere Besucher*innen im Landtag, die ebenfalls auf ihre Gesprächspartner*innen warteten. Man sagte uns zwischenzeitlich, dass Gespräche heute wahrscheinlich gar nicht mehr wahrgenommen werden könnten. Das löste bei uns Enttäuschung aus, waren wir doch gekommen, um als Schülervertreter*innen die Fragen der Schüler*innen zur Bildungspolitik zu stellen und den politischen Alltag mit zu verfolgen. Statt dem Alltag bekamen wir einen sehr besonderen Tag zu Gesicht. Die Ereignisse in Hanau erreichten uns über die Nachrichten schon am Morgen. Wir sahen ebenfalls, wie die Trauerbeflaggung vor dem Hessischen Landtag gehisst wurde. Auch ungewöhnlich viele Fahrdienste des Landtages standen im Innenhof.

Zunächst wurde uns die Struktur des Landtages vom Besucher*innendienst erläutert. Erst fast zwei Stunden nach Beginn des Programms, gab es die positive Nachricht, dass der Kultusminister und ein Teil der bildungspolitischen Sprecher*innen zu uns kommen würden. In Vorbereitung auf den Tag, hatten wir bereits Fragen ausformuliert, die wir dann vor Ort nach Relevanz sortierten. In den Gesprächen thematisierten wir unter anderem die Digitalisierung an Schulen, das Fehlen einer freien Leistungskurswahl in der Oberstufe und die psychische Gesundheit von Schülerinnen und Schülern. Herr Lorz nahm sich über eine Stunde Zeit für uns und ließ viel Raum für Meinungsäußerungen unsererseits. Dafür waren wir sehr dankbar. Bei der Diskussion mit den bildungspolitischen Sprecher*innen von der CDU, den Grünen, der FDP und den Linken fragten wir allgemeiner nach den größten Mängeln der Bildungspolitik und legten dann den Schwerpunkt auf die Digitalisierung. Anschließend bekamen wir die Möglichkeit, den Plenarsaal von der Besucher*innentribüne aus zu sehen. Zum Schluss war es sehr leer, denn wir waren die einzige Besucher*innengruppe im gesamten Landtag, ein komisches Gefühl.

Die besonderen Umstände ließen uns zwar nicht den geplanten Ablauf durchlaufen, allerdings halten wir es für die einzig richtige Tat des Landtagspräsidenten, die Sitzung zu vertagen. Dafür haben wir vollstes Verständnis. Das rassistisch motivierte Attentat in Hanau verurteilen wir als Kreisschülerrat auf das Schärfste. Wir sind entsetzt über diese aus Hass erwachsene Tat. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen. Mit unserem demokratischen Engagement stehen wir gegen alles, was der mutmaßliche, rassistische Täter aus Hanau verkörpert.

- Vorstand der Kreisschülervertretung Bergstraße / 21.02.2020